Meinungsfreiheit?

Unsere Kampagne hat in den letzten Tagen viele Reaktionen hervorgerufen. Vor allem in rechten und neonazistischen Foren wird heftig gegen die Kampagne und die Erstunterzeichner_innen agitiert. Nicht selten werden die zuhauf vorkommenden Drohungen mit einem vermeintlichen Angriff der Kampagne auf die Meinungs- und Pressefreiheit „begründet“. Das legt zum einen nahe, das die Autor_innen dieser Beiträge den Aufruf nicht gelesen haben, da dort ein extra Abschnitt genau dieses Thema behandelt. Zum anderen entbehrt es natürlich auch nicht einer gewissen Komik, wenn sich wortgewaltig über die vermeintlich undemokratischen Ziele und Methoden dieser, von einem sehr breiten Bündnis getragenen, Kampagne echauffiert und in den gleichen Beiträgen mit „Hausbesuchen“ und ähnlichem gedroht wird. Und auch wenn diese Umstände dafür sprechen, dass hier eher die ideologische Nähe zu den von uns kritisierten Presseerzeugnissen, als die wirkliche Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit ausschlaggebend für die heftigen Reaktionen sind, sei an dieser Stelle nochmal auf eben jenen Part aus dem Kampagnenaufruf verwiesen:

„Wenn sich offensive Kritik an rechten Zeitungen und Zeitschriftenprojekten regt, reagieren diese in der Regel mit den immer gleichen „Argumenten“. Sie wettern gegen die angebliche Diktatur der „political correctness“ und stellen ihre Kritiker_innen als Gegner_innen der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Dieses durchsichtige Schauspiel zielt auf eine Verschiebung der Debatte vom Inhalt der Zeitungen auf eine Diskreditierung der Kritiker_innen ab. Meinungs- und Pressefreiheit sind staatlich garantierte Rechte. Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten. Vielmehr geht es uns um einen gesellschaftlichen Prozess, in dem reaktionäre Ideologien, wie sie in diesen Zeitungen verbreitet werden, nicht mehr als eine einfache „Meinung“ unter vielen anerkannt und diskutiert werden können. Statt dessen sollten sie als das benannt werden, was sie sind: menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von z.B. Herkunft, Geschlecht und Religion. Diese Festschreibungen stehen einer Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, also einer wirklichen freien und gerechten Welt, entgegen und genau deshalb engagieren wir uns gegen diese „Meinungen“ und Publikationen.“

Wir lassen uns von den diversen Drohung natürlich nicht einschüchtern, sondern sehen uns nur bestärkt in unserem Engagement gegen menschenverachtende Positionen. Let‘s push things forward!

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