Archiv für Juli 2010

Presseartikel II

»Die roten Faschisten an die Wand«
ND-Bericht über eine linke Kampagne gegen rechte Zeitungen sorgt für heftige Reaktionen

Von Martin Kröger

Getroffene Hunde bellen. Dass die Berichterstattung über die Kampagne »Let’s Push Things Forward (Übersetzt: Lass uns die Dinge voranbringen)« gegen rechte Zeitungen im extrem rechten Milieu Reaktionen auslösen würde, war absehbar. Das ganze Ausmaß der Beschimpfungen und Androhungen ist dennoch erschreckend. Dabei legen viele Kommentatoren in den Internet-Foren ein höchst instrumentelles Verständnis von Meinungsfreiheit zu Grunde, die man gerne für sich selber in Anspruch nimmt. Aber gegenüber demjenigen, der über die Inhalte der von der Kampagne genannten rechten Publikationen diskutieren will, werden dagegen unverhohlene Drohungen ausgestoßen.

Auch das »Neue Deutschland« (ND) als erster Berichterstatter über die Kampagne wird angegangen. Der Hauptvorwurf gegen das ND lautet: Ausgerechnet das ehemalige Zentralorgan der SED habe wegen seiner Geschichte kein Recht, über eine solche Kampagne zu berichten. Oftmals wird gar unterstellt, das ND habe die Kampagne gegen rechte Zeitungen initiiert – oder wäre einer der Erstunterzeichner. Solche falschen Behauptungen sagen bestenfalls etwas über Klischeevorstellungen über das ND aus. Als wenn in der ND-Redaktion nicht gerade wegen der eigenen Geschichte kontrovers diskutiert werden würde.

Dass eine linke Tageszeitung aber nicht ihre Leser über eine Aktion von ver.di, Jusos und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und der Antifaschisten (VVN/BdA) sowie von 30 anderen linken Organisationen unterrichten soll, ist grotesk. Entspricht es doch genau der Verbotsmentalität, gegen die man angeblich ist. Nichts anderes als Vertuschung wäre es allerdings gewesen, wenn das ND die Information über die linke Aktion unterschlagen hätte.

Der Vorwurf gegen »Let’s Push Things Forward« geht in eine ähnliche Richtung: Den Trägern der Kampagne wird unterstellt, dass sie in Wirklichkeit nicht über die Inhalte von »Junge Freiheit«, »Deutsche Stimme«, »Zuerst!«, »Deutsche Militärzeitung« oder »Preußische Allgemeine Zeitung« aufklären, sondern in totalitärer Manier diese Publikationen aus dem Zeitungsmarkt verdrängen – und letztlich verbieten lassen wollen.

Eine steile These, auf die sich sogar die »Süddeutsche Zeitung« in einem Artikel mit dem Titel »Bund der Vertreibenden« herablässt, der die Kampagne gegen rechte Zeitungen scharf kritisiert: »Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär.« Die Überregionale Münchener Tageszeitung unterstellt der Kampagne indirekt sogar, die rechten Publikationen unterstützen zu wollen: »Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.«

In demselben Artikel findet sich freilich kaum Substanzielles zu den Inhalten der genannten rechten Wochen- und Monatsschriften, um die es doch eigentlich in der Debatte gehen sollte. Dass die Presselandschaft »gesäubert« werden soll, wie es die »Süddeutsche Zeitung« behauptet, ist eine ziemlich üble Unterstellung. Denn in dem Aufruf der Kampagne, den offenbar nur wenige gelesen haben, betonen die Initiatoren, dass die Presse- und Meinungsfreiheit garantierte Rechte sind: »Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten.« Stattdessen sollen die menschenverachtenden Kategorisierungen nach Herkunft, Geschlecht und Religion öffentlich thematisiert werden, um zu einer freien und gerechten Welt zu gelangen. Letztlich geht es also um eine argumentative, inhaltliche Auseinandersetzung.

Von diesem hehren Zustand einer solchen Gesellschaft, so zeigen die Reaktionen auf den ND-Bericht und die Kampagne indes eindrücklich, sind wir weit entfernt. Besonders die Gewaltandrohungen belegen, dass es in Wirklichkeit nicht um die Presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern um die Verteidigung der rechten Ressentiments. Dieselben finden sich im Übrigen auch in den genannten rechten Medien wieder.

Wozu die Herabwürdigung des »Anderen« führt, belegen die Reaktionen im Internet: Auf dem neonazistischen Internetportal »altermedia« beispielsweise bekennt ein Nutzer »blockwart« zu den Initiatoren der Kampagne: »Ansonsten ist dieser Abschaum für ein produktives Leben untauglich, gehört unter normalen Umständen wegselektiert.« Im Portal »gesamtrechts« würde der User »Westfront« gerne von der Kampagnen-Sprecherin Isabell Münch wissen: »Liebe Frau Münch. Wo wohnen sie denn, ich würde sie gerne besuchen?« Und im Blog »Politically Incorrect« fragt sich ein Nutzer in der Kommentarspalte zum Beitrag über die Kampagne: »Wann wird in diesem Land endlich der Kampf gegen die Roten Faschisten aufgenommen?« Ein paar Absätze weiter wird es dann konkreter: »Man hätte die entsprechenden SED-Verbrecher nach der Maueröffnung nach RO-Vorbild an die Wand stellen sollen.« So sieht die Freiheit aus, die sie meinen.

Quelle: Neues Deutschland / 22.07.2010 / Berlin/Brandenburg

Weitere:

Komplett geheiltDer Freitag / 21.07.2010 / Kultur

Linke Kampagne gegen rechte ZeitungenSüddeutsche Zeitung / 14.07.2010 / Feuilleton

Kampagne gegen rechte Zeitungen
Neues Deutschland / 09.07.2010 / Berlin/Brandenburg

Proteste gegen Bauer-Verlag
Junge Welt / 07.07.2010 / Antifa

Interview „Let‘s push things forward“Straßen aus Zucker / Mai 2010

Meinungsfreiheit?

Unsere Kampagne hat in den letzten Tagen viele Reaktionen hervorgerufen. Vor allem in rechten und neonazistischen Foren wird heftig gegen die Kampagne und die Erstunterzeichner_innen agitiert. Nicht selten werden die zuhauf vorkommenden Drohungen mit einem vermeintlichen Angriff der Kampagne auf die Meinungs- und Pressefreiheit „begründet“. Das legt zum einen nahe, das die Autor_innen dieser Beiträge den Aufruf nicht gelesen haben, da dort ein extra Abschnitt genau dieses Thema behandelt. Zum anderen entbehrt es natürlich auch nicht einer gewissen Komik, wenn sich wortgewaltig über die vermeintlich undemokratischen Ziele und Methoden dieser, von einem sehr breiten Bündnis getragenen, Kampagne echauffiert und in den gleichen Beiträgen mit „Hausbesuchen“ und ähnlichem gedroht wird. Und auch wenn diese Umstände dafür sprechen, dass hier eher die ideologische Nähe zu den von uns kritisierten Presseerzeugnissen, als die wirkliche Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit ausschlaggebend für die heftigen Reaktionen sind, sei an dieser Stelle nochmal auf eben jenen Part aus dem Kampagnenaufruf verwiesen:

„Wenn sich offensive Kritik an rechten Zeitungen und Zeitschriftenprojekten regt, reagieren diese in der Regel mit den immer gleichen „Argumenten“. Sie wettern gegen die angebliche Diktatur der „political correctness“ und stellen ihre Kritiker_innen als Gegner_innen der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Dieses durchsichtige Schauspiel zielt auf eine Verschiebung der Debatte vom Inhalt der Zeitungen auf eine Diskreditierung der Kritiker_innen ab. Meinungs- und Pressefreiheit sind staatlich garantierte Rechte. Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten. Vielmehr geht es uns um einen gesellschaftlichen Prozess, in dem reaktionäre Ideologien, wie sie in diesen Zeitungen verbreitet werden, nicht mehr als eine einfache „Meinung“ unter vielen anerkannt und diskutiert werden können. Statt dessen sollten sie als das benannt werden, was sie sind: menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von z.B. Herkunft, Geschlecht und Religion. Diese Festschreibungen stehen einer Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, also einer wirklichen freien und gerechten Welt, entgegen und genau deshalb engagieren wir uns gegen diese „Meinungen“ und Publikationen.“

Wir lassen uns von den diversen Drohung natürlich nicht einschüchtern, sondern sehen uns nur bestärkt in unserem Engagement gegen menschenverachtende Positionen. Let‘s push things forward!

Presseartikel

Kampagne gegen rechte Zeitungen
Von Martin Kröger

»Junge Freiheit«, »Deutsche Stimme«, »Zuerst!«, »Deutsche Militärzeitung« oder »Preußische Allgemeine Zeitung« – all diese rechten bis extrem rechten Zeitungen und Monatstitel gibt es in Berlin und Brandenburg an vielen Kiosken offen zu kaufen. Auch so mancher Supermarkt führt die zweifelhaften Schriften in seinem Sortiment. Während sich bei extrem rechter Kleidung und bei Neonazi-Aufmärschen regelmäßig Widerstand regt, floriert der Handel mit den rechten Schriften und Postillen relativ unbehelligt. Die linke Kampagne »Let’s Push Things Forward« (Übersetzt: Lass uns die Dinge voranbringen) will den rechten Verlegern und ihren Produkten nun einen Strich durch die Rechnung machen.

»Es kann doch nicht sein, dass in diesen Blättern permanent nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und zum Teil sogar neonazistische Inhalte verbreitet werden«, erklärt die Kampagnen-Sprecherin Isabell Münch gegenüber ND. Das Ziel sei es nun, die rechten und revisionistischen Zeitungen aus dem Kioskverkauf zurück in den Abonnement-Vertrieb zu drängen. So soll die Erschließung von neuen Leserschaften erschwert und damit die Position der genannten Zeitungen auf dem Markt generell geschwächt werden. Dafür gelte es vor allem, die Vertriebs- und Verkaufsstrukturen öffentlich aufzudecken. Schließlich wolle man, erläutert Münch, nicht den einzelnen Kioskbesitzer kritisieren, sondern vielmehr ein Klima schaffen, in dem sich der Großhandel überlegt, ob er es sich weiter leisten kann, rechtes bis extrem rechtes Schrifttum zu vertreiben.

Um dem Ansinnen mehr Nachdruck zu verleihen, hat sich die Kampagne um Unterstützer bemüht. »Es ist uns gelungen, 40 Organisationen als Erstunterzeichner in Berlin-Brandenburg zu gewinnen«, freut sich Isabell Münch. Unterschrieben haben ver.di, die VVN/BdA, die Linksjugend, verschiedene Juso-Ortsgruppen sowie Antifa- und autonome Organisationen. Weitere Unterzeichner seien allerdings jederzeit hoch willkommen, sagt Münch.

Als ersten Schritt wollen die Organisatoren in den nächsten Wochen eine Kurzform des Aufrufs der Kampagne gegen rechte Zeitungen in hoher Auflage in der Region verteilen. Dazu sind alle Menschen, die sich gegen Rechts engagieren möchten, aufgefordert, sich zu beteiligen. Sie können zum Beispiel Kiosk-Besitzer darauf aufmerksam zu machen, welche Titel sie in ihrer Auslage haben. Welches die problematischen Publikationen sind, hat die Kampagne beispielhaft auf ihrem Blog im Internet dargelegt. Hier besteht auch die unkomplizierte Möglichkeit, den Aufruf für die Kampagne zu unterschreiben.

pushforward.blogsport.de/

Quelle: Neues Deutschland / 09.07.2010 / Berlin/Brandenburg

Weitere:

Proteste gegen Bauer-VerlagJunge Welt / 07.07.2010 / Antifa

Interview „Let‘s push things forward“Straßen aus Zucker / Mai 2010

Kurzaufruf als gedruckter A6-Flyer

Den Kurzaufruf als gedruckten A6-Flyer gibt es in einer aktuellen Auflage von 20.000 Stück:

Die Flyer könnt ihr u.a. in den Buchläden Schwarze Risse abholen.

In Berlin-Kreuzberg im Mehringhof:
Gneisenaustr. 2a., 10961 Berlin (U-Bhf Mehringdamm)
Öffnungszeiten:
Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr
Sa 11.00 – 14.00 Uhr

In Berlin-Prenzlauer Berg:
Kastanienallee 85, 10435 Berlin (U-Bhf Eberswalder Str.)
Öffnungszeiten:
Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr
Sa 11.30 – 15.00 Uhr

Rechte Regionalzeitungen – „Die NPD stößt in ein Vakuum“

Volksnahe Themen, unauffällige Titel: Rechtsextreme gehen immer häufiger unter die Zeitungsverleger, vor allem im Osten. Die Strippen ziehen meistens NPD-Funktionäre. VON ANDREAS SPEIT

Die Namen klingen unscheinbar: Eichsfelder Stimme, Ostthüringer Bote, Nordthüringer Bote, Südthüringer Stimme oder einfach Bürgerstimme. Doch diese ostdeutschen Regionaltitel sind keine normalen Zeitungen. Es sind keine einfachen Bürger aus den Regionen, die diese Blätter herausgeben. Finanziert und organisiert werden sie von der NPD. (mehr…)