Let’s push things forward – Kampagne gegen rechte Zeitungen!

Unterstützt die Kampagne gegen rechte Zeitungen und unterzeichnet den Aufruf! Ihr erreicht uns unter: pushforward (at) riseup (dot) net

Let’s push things forward – Kampagne gegen rechte Zeitungen!
Während Thor Steinar-Läden oder etwa Aufmärsche von Neonazis (zu Recht!) meist engagierten Protest und Widerstand hervorrufen, gibt es tagtäglich an ganz normalen Kiosken, in Supermärkten und Bahnhofsbuchhandlungen widerspruchslos rechte Zeitungen von „Junge Freiheit“ bis „Deutsche Stimme“ zu kaufen. Damit werden nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und z.T. sogar neonazistische Inhalte verbreitet, wobei die Übergänge fließend sind.
Seit Ende 2009 ist mit der „Zuerst!“ eine weitere rechte Monatszeitschrift offen erhältlich, die in einer beachtlichen Auflage von angeblich 86.000 Exemplaren versucht aus dem Nischendasein auszubrechen. Verleger der „Zuerst!“ ist der Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt. Das Blatt tritt in den bisher erschienenen Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Die „Deutsche Militärzeitung“ gehört ebenfalls zu der Verlagsgruppe, in der auch die „Zuerst!“ erscheint. Und die „Preußische Allgemeine Zeitung – Mit Ostpreußenblatt“ (früher „Das Ostpreußenblatt“) ist mit diesem Wandel im Auftreten auch seit Jahresanfang am Kiosk erhältlich und versucht so eine breitere Leser_innenschicht zu erreichen. Ein Abdrängen dieser Zeitungen aus dem offenen Verkauf zurück ins Abo-Geschäft würde diesem Ansinnen entgegenwirken und somit grundsätzlich zu einer Schwächung der Positionen führen, die in den Zeitungen vertreten werden. Genau das ist unser Ziel und deshalb muss der offene Verkauf beendet werden. Ansatzpunkt dafür sind die Verkaufs- und Vertriebsstrukturen.
Die Zeitschrift „Zuerst!“ wird beispielsweise über die Verlagsunion vertrieben, eine Tochtergesellschaft des Bauer-Verlags. Die Verlagsunion hat als Pressegroßhandel, also die Handelsstufe zwischen dem Verlag und dem Einzelhändler, großen Einfluss auf das Sortiment und kann so Kioskbetreiber_innen auch ein Komplettpaket an Zeitungen und Zeitschriften aufdrücken. Es sollte also in erster Linie nicht um die einzelnen Verkaufsstellen gehen, sondern eher um ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem dann auch die Vertreter_innen des Pressegroßhandels sich überlegen, ob sie es sich weiter leisten können rechte Zeitungen zu vertreiben. Und es gibt auch schon erste Schritte in diese Richtung. So hat der Konzernbetriebsrat der Bauer Media Group eine Stellungnahme veröffentlicht, in der festgestellt wird:

„Seit Dezember 2009 vertreibt die 100-prozentige Bauer-Tochter Verlagsunion das rechte Monatsmagazin „Zuerst“. Es steht nach Einschätzung von Experten in direkter Nachfolge des neofaschistischen Theorieorgans „Nation und Europa“. Der Bauer-Konzernbetriebsrat hatte gegen die Geschäftsverbindung protestiert und die Konzernleitung aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beenden.“

Andererseits gibt es die „Zuerst!“ ebenso wie die „Preußische Allgemeine Zeitung“ z.B. auch bei der Supermarktkette „real“, die sich im Gegensatz zu kleinen Kiosken ohne Probleme entscheiden kann, was sie anbietet und was nicht. Sie kann also komplett in die Verantwortung genommen und der politische Druck auch auf diesen Konzern erhöht werden.

Meinungsfreiheit?
Wenn sich offensive Kritik an rechten Zeitungen und Zeitschriftenprojekten regt, reagieren diese in der Regel mit den immer gleichen „Argumenten“. Sie wettern gegen die angebliche Diktatur der „political correctness“ und stellen ihre Kritiker_innen als Gegner_innen der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Dieses durchsichtige Schauspiel zielt auf eine Verschiebung der Debatte vom Inhalt der Zeitungen auf eine Diskreditierung der Kritiker_innen ab. Meinungs- und Pressefreiheit sind staatlich garantierte Rechte. Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten. Vielmehr geht es uns um einen gesellschaftlichen Prozess, in dem reaktionäre Ideologien, wie sie in diesen Zeitungen verbreitet werden, nicht mehr als eine einfache „Meinung“ unter vielen anerkannt und diskutiert werden können. Statt dessen sollten sie als das benannt werden, was sie sind: menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von z.B. Herkunft, Geschlecht und Religion. Diese Festschreibungen stehen einer Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, also einer wirklichen freien und gerechten Welt, entgegen und genau deshalb engagieren wir uns gegen diese „Meinungen“ und Publikationen.

Extremismus?
In unserer Gesellschaft werden politische Auseinandersetzungen in letzter Zeit wieder sehr dominant durch die „Extremismus“-Brille wahrgenommen und verhandelt. So wird das Bild einer „demokratischen Mitte“ konstruiert, an deren Rändern verschiedene und sich angeblich doch ähnliche Extreme eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Diese verschobene Sicht hat vor allem zwei Ziele. Zum einen werden gesamtgesellschaftliche Probleme, wie etwa Rassismus und Antisemitismus zu mehr oder weniger harmlosen Randproblemen erklärt. Entgegen aller Statistik und Empirie werden diese damit einzig den „Rechtsextremen“ zugeschoben und die angebliche „Mitte“ freigesprochen. Ob der ehemalige Finanzsenator von Berlin als SPD-Mitglied gegen Migrant_innen hetzt, der amtierende Außenminister von der FDP gegen Hartz-IV-Empfänger wettert oder die CDU bundesweit Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammelt und die „deutsche Leitkultur“ propagiert – im Schoße der „großen demokratischen Parteien“ ist vieles kein Problem, denn Rassismus und Sozialchauvinismus sind ja angeblich ein Problem des „extrem rechten Randes“.
Außerdem geht mit der „Extremismustheorie“ auch eine Gleichsetzung von Rechts- und Links-“Extremen“ einher und damit eine gezielte Diskreditierung linker Ideale und Ideen. Dabei wird nicht nur bewusst ignoriert, dass alleine seit dem Mauerfall 1989 weit über 100 Menschen durch Neonazis ermordet und tausende schwer verletzt wurden, während „linke Gewalt“ in diesen Ausmaßen gar nicht vorkommt oder die absolute Ausnahme ist und natürlich viele Linke überhaupt nicht militant agieren. Es wird auch verschwiegen, warum dies so ist. Das hängt natürlich mit den komplett unterschiedlichen Zielen der angeblich wesensverwandten „Extreme“ zusammen. Während Linke sich bei allen Unterschieden in den verschiedenen Strömungen doch immer für eine freie und gerechte Welt einsetzen, stehen Neonazis wie Rechtspopulisten, wenn auch in z.T. sehr unterschiedlichen Ausprägungen, für eine Gesellschaft, in der ganz klar nach angeblich biologischen oder auch sozialen Unterschieden getrennt wird und dementsprechend Möglichkeiten gegeben werden oder verbaut bleiben.

So lässt sich etwa der Geschichtsrevisionismus, wie er in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vertreten wird, nur schwer von dem einer Erika Steinbach unterscheiden (Vorsitzende im „Bund der Vertriebenen“), die im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Bei der „Jungen Freiheit“ finden sich nicht nur personelle Überschneidungen ins rechtskonservative Lager der CDU, sondern auch immer wieder Interviews mit Politiker_innen wie beispielsweise der SPD. Wer sich noch an die als „israelisch-ktitisch“ verharmlosten Ausfälle des damaligen FDP-Vorsitzenden Möllemann erinnert, kommt nicht umhin eine Ähnlichkeit zum Antisemitismus der „National-Zeitung“ zu erkennen.

Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es eben auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreiteten Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.

Let’s push things forward!
Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Sozialchauvinusmus finden sich also nicht nur am rechten Rand und damit auch nicht nur in den Zeitungen und Zeitschriften gegen die diese Kampagne gerichtet ist. Doch in diesen sind sie in einer geballten Form vertreten. Das, was die Macher_innen dieser Blätter propagieren, ist noch menschenverachtender als die Welt, in der wir eh schon Ungerechtigkeit und Ausgrenzung ertragen müssen und uns genau deshalb auch in linken Projekten, Initiativen, Gruppen und Verbänden engagieren. Wir wollen eine andere Welt, eine Welt, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht und nicht um nationale und/oder religiöse Zwangskollektive, um Herkunft und sexuelle Vorlieben. Bei diesem Engagement stehen rechte Zeitungen, wie die „Zuerst!“, die „Junge Freiheit“, die „Deutsche Militärzeitung“ oder das „Preußische Allgemeine Zeitung“ genauso auf der anderen Seite, wie „Deutsche Stimme“ und „National-Zeitung“ von NPD und DVU. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, diese menschenverachtenden Zeitungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen und fordern Euch auf, uns dabei zu unterstützen.
Ihr könnt diesen Aufruf unterschreiben und weiterverbereiten. Ob digital, mit unseren Flugblättern und Flyern oder eigenen Sachen, es gibt unzählige Möglichkeiten sich zu engagieren – in Uni, Schule, auf Arbeit oder direkt im Supermarkt.

Share:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF
  • Tumblr